Erfinderzusatz des Gerichts zu Wasserschlauchpatenten im Berufungsverfahren bestätigt

Tristar Products Inc. argumentierte zu Recht, dass ein Miterfinder von sechs Patenten für einen erweiterbaren Wasserschlauch ausgeschlossen worden sei, die in einem Verletzungsverfahren gegen das Unternehmen geltend gemacht wurden, wie das US-Berufungsgericht für den Federal Circuit am Freitag bestätigte.

Das Gremium nutzte den Streit, um klarzustellen, dass ein Bezirksgericht nicht alle Begriffe in einem Patent definieren muss, bevor es über einen Erfinderstreit entscheidet.

„Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich prospektiv mit hypothetischen Streitigkeiten über die Konstruktion von Ansprüchen zu befassen. Das gilt für Erfinderanalysen ebenso wie für Nichtigkeits- und Verletzungsanalysen“, schrieb Richterin Sharon Prost in der vorläufigen Stellungnahme. ...

KI-gestützte Rechtsanalysen, Workflow-Tools und Premium-Rechts- und Wirtschaftsnachrichten.

Melden Sie sich an, um weiterzulesen oder auf Recherchetools zuzugreifen.